Rund 465 000 Menschen haben an den gestrigen DGB-Maikundgebungen in der gesamten Bundesrepublik teilgenommen. Zur zentralen Maifeier der IG Metall Tauberbischofsheim im Main-Tauber-Kreis, konnte der Erste Bevollmächtigte Gerd Koch auf dem Bad Mergentheimer Marktplatz einige Hundert Gäste begrüßen.
Die inhaltlichen Forderungen aller Maikundgebungen unterschieden sich jedoch nicht: Der Deutsche Gewerkschaftsbund will gerechte Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit. "Das ist das mindeste", lautete demnach auch das Motto zum gestrigen 1. Mai.

Der DGB will aber auch die permanenten Ängste vor der Entlassung bei den Leiharbeitnehmern nehmen und er will den "Finanzspekulanten und Zockern" das Handwerk legen, denn die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht diesem "schamlosen Personenkreis". Dazu bedürfe es eines grundlegendes Umdenken in der Gesellschaft. Außerdem brauche man eine neue, nachhaltige Form des Wirtschaftens mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen.

In seiner Rede wandte sich der Pressesprecher der Bezirksleitung Stuttgart, Kai Bliesener, aber auch energisch gegen aufkeimende rassistische Tendenzen und fremdenfeindliches Gedankengut. "Die haben weder bei uns, noch anderswo in der Welt einen Platz", auch wenn diese Ansichten, wie im Fall des Ex-Bundesbankers Sarrazin von Talkshow zu Talkshow weitergereicht werden. Kochs klare Antwort: "Wir müssen aus der Vergangenheit lernen. Faschismus ist ein Verbrechen und keine Meinung".

Mit der Forderung von fairen Löhnen, guter Arbeit und sozialer Sicherheit stelle sich die Gewerkschaft entschieden gegen prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Kollege, der bei einem Unternehmen als Leiharbeiter beschäftigt ist, weiß nicht, wie lange sein Arbeitsverhältnis dauern wird. Der junge Kollege, der befristet eingestellt worden ist, weiß nicht, ob seine Befristung nach Ende seiner Befristungsdauer verlängert wird. Die Praktikantin die versucht nach einem verpatzten Schulabschluss, durch erhöhten Arbeitseinsatz, bei einer nicht angemessenen Vergütung ihrer Arbeitsleistung ihren Arbeitsplatz zu behalten, wird sich nicht beschweren. Für diese Kollegen will man die gleichen Rechte wie für die Stammbelegschaften. Koch forderte daher das schnelle Ende dieser "modernen Sklavenarbeit".

Der Hauptredner der Bad Mergentheimer DGB-Maikundgebung, Kai Bliesener, beschäftigte sich eingangs mit der Atomenergie, die als Brückentechnologie ungeeignet sei, wie der Supergau im japanischen Fukushima gezeigt habe. Die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall, stemmten sich seit Mitte der 80er Jahre gegen die Atomenergie und die Atomwirtschaft. Daher habe man den von Rot-Grün beschlossenen Ausstieg begrüßt, der selbst von den Energieversorgern mitgetragen wurde. Schwarz-Gelb habe diesen Konsens einer Lizenz zum Gelddrucken für die Energieriesen Vattenfall, RWE, E.On und EnBW geopfert.
Bliesener bezeichnete die Bundesregierung weiter als "Wiederholungstäter", der zunächst Steuergeschenke in Milliardenhöhe an die Hoteliers verteile und dann eine Gesundheitsreform verabschiede, die in die Taschen der Beschäftigten, Familien, sozial Schwachen und Rentner greift und deren Gesetzestext von einem Vertreter der Pharmalobby mitgeschrieben wurde. Eine Politik zum Wohle des deutschen Volkes sehe anders aus.

Dass es infolge der Wirtschaftskrise nicht zu flächendeckenden Massenentlassungen gekommen sei schrieb der DGB-Pressesprecher dem weitsichtigen Handeln der Gewerkschaften und der Mehrheit der Arbeitgeber zu. Es sei gelungen, die Stammbelegschaften zu schützen. Opfer der Krise wurden in erster Linie die prekär Beschäftigten. Diesen Pfad wollten die Arbeitgeber jetzt offenbar verlassen. Die Krise sei vorbei und die Gier nach Rendite offensichtlich zurück. Lohndumping, Arbeitshetze und Erpressungsdruck seien der Lohn. Das werde man von Gewerkschaftsseite nicht akzeptieren. Auch an die neue Landesregierung in Stuttgart wandte sich Bliesener mit klaren Vorstellungen: Grün-Rot muss "klare Kante" gegen eine weitere Ausdehnung prekärer Beschäftigung zeigen. Sie muss sich gegen Leiharbeit stemmen und muss helfen dem ausufernden Niedriglohnsektor das Wasser abzugraben. Dazu gehört ein Tariftreuegesetz im Land ebenso wie ein klares Eintreten für Mindestlöhne.

Weiter müssen Kretschmann und Schmied die Versäumnisse und Fehlentscheidungen von CDU und FDP korrigieren und endlich für echte Bildungsgerechtigkeit sorgen, unabhängig von sozialer Herkunft und Geldbeutel der Eltern. "Daran werden wir sie und ihre Arbeit messen, nicht an Überschriften im Koalitionsvertrag".
Der Protest- und Gedenktag der internationalen Arbeiterbewegung fand zum 122. Mal statt.
Fränkische Nachrichten, 2. Mai 2011