"Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung"

Der DGB Baden-Württemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen rechtspopulistische Hetze und jede Form von Gewalt.

Der DGB Baden-Württemberg und die Gewerkschaften im Land verurteilen die zunehmende Gewalt gegenüber Flüchtlingen. "Wir wenden uns entschieden gegen rechtspopulistische Hetze und jede Form von Gewalt. Rassismus und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz", betonen DGB Baden-Württemberg und die acht Mitgliedsgewerkschaften (IG BAU, IG BCE, GEW, IG Metall, NGG, GdP, EVG und ver.di) in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Gewerkschaften appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte, Zivilcourage zu zeigen und weiter daran mitzuwirken, dass die vor Krieg, Zerstörung und Armut geflohenen Menschen würdig bei uns aufgenommen werden. "Es ist erfreulich, dass breite Schichten der Bevölkerung eine Willkommenskultur zeigen", sagte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf. Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger müssten aber ernst genommen werden. Nicht jeder, der Probleme anspricht, darf in die rechte Ecke gestellt werden, mahnen die Vorsitzenden des DGB und der Gewerkschaften im Land.

Klar sei aber auch: "Das Recht auf Asyl gehört zu den Grundfesten unserer Gesellschaft. Hier darf es keine Obergrenze geben", sagte Landgraf. Eine wie auch immer geartete Beschränkung hebele das Grundrecht für viele verfolgte Menschen de facto aus.

Der DGB spricht sich schon seit langem für ein Einwanderungsgesetz aus, das klare Regeln schafft. Es sollte Chancen eröffnen, aber auch Menschen vor Enttäuschungen bewahren. "Deutschland braucht Einwanderung, um das Wohlstandsniveau zu halten und um die sozialen Sicherungssysteme zu stützen", erklärten die Vorsitzenden des DGB und der Gewerkschaften in Baden-Württemberg.

Die Flüchtlinge sollten so rasch wie möglich in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie müssten qualifizierten Sprachunterricht erhalten. Berufsqualifikationen müssten zügig festgestellt werden und bei Bedarf nachgeholt werden können.

Der DGB warnt entschieden davor, neu ankommende Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen. Landgraf: "Die Gewerkschaften werden sich gegen jede Art von Lohndumping wehren." Versuche in dieser Richtung seien bereits festzustellen. "Es darf nicht sein, dass Arbeitssuchende und Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden und ein unfairer Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt entsteht", betonen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften.

Die Gewerkschaften danken allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement für Flüchtlinge. Doch die enormen Herausforderungen könnten nur mit ausreichend Personal in den zuständigen Behörden, bei der Polizei, in den Schulen und Kindertagesstätten und für die Sozialarbeit geschultert werden. "Die Beschäftigten sind hohen zeitlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Deshalb müssen die öffentlichen Arbeitgeber das Personal verstärken." Kommunen und Landkreise müssten Stellen und Strukturen schaffen, die das Ehrenamt unterstützten und professionelle Hilfe böten.